Pressemitteilung:

  • 03. April 2012

Hans-Willi Körfges: CDU in großer Not


Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Nach den bemerkenswerten Äußerungen von Norbert Röttgen zum Thema Studiengebühren und Beitragsfreiheit im Kindergarten warten wir jetzt gespannt auf die Vorschläge der CDU zur Haushaltskonsolidierung. Denn erst vor ein paar Tagen wollten die Christdemokraten ihre Pläne zum Haushalt 2012 unter anderem mit der Wiedereinführung der Studiengebühren und der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr gegenfinanzieren. Diese Kehrtwende ihres Vorsitzenden bringt die CDU jetzt argumentativ in arge Nöte.“